Bezirksorganisation Baden

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Kollross & Schnabl: „Echte Hilfe jetzt“

In Hirtenberg trafen sich SPÖ-GemeindevertreterInnen und VertreterInnen von Nebenorganisationen aus dem ganzen Bezirk mit LH-Stv. Franz Schnabl und Abg.z.NR Bgm. Andreas Kollross, um die aktuelle politische Situation auf Landes- und Bundesebene zu besprechen. Im Mittelpunkt stand das Gemeindehilfspaket, das kurz darauf im Parlament beschlossen werden sollte.

„‚Wir lassen niemanden zurück‘ und ‚Koste es, was es wolle‘ hat es noch vor ein paar Wochen seitens der Bundesregierung geheißen. Viel ist davon aber noch nicht angekommen. Das Krisenmanagement der Bundesregierung besteht aus einem Pressekonferenzen-Marathon mit zahlreichen Ankündigungen, leeren Versprechungen und wenig Substanziellem“, umreißt SPÖ-Landesparteivorsitzender LH-Stv. Franz Schnabl die Situation.

Hilfspaket für Gemeinden bleibt Hilflosenpaket

Aktuellstes Beispiel für das Versagen der Bunderegierung sei das Gemeindehilfspaket, das Kollross als Hilflosenpaket bezeichnet. Nicht nur weil es im Vergleich zu den finanziellen Ausfällen der Gemeinden viel zu gering dotiert ist – mit 1 Mrd. Euro soll ein Verlust der Gemeinden von mindestens 2 Mrd. durch die Mindereinnahmen aus der Kommunalsteuer und durch fehlende Ertragsanteile ausgeglichen werden. „Das geht sich rechnerisch nicht aus, aber noch schlimmer ist, dass die Gelder ohnehin von vielen nicht abgerufen werden können, weil die Förderungen an bestimmte Projekte geknüpft sind und maximal 50% von einem Projekt übernommen werden. Zudem muss von den Gemeinden zunächst die komplette Summe vorfinanziert werden. Daran werden viele scheitern.“

„Das Modell, das ÖVP und Grüne zur Rettung der Gemeinden auf den Tisch gelegt haben, ist ein Hilflosenpaket, kein Hilfspaket“, sind sich Schnabl und Kollross einig und weisen drauf hin, dass die SPÖ bereits einen Alternativvorschlag vorgelegt habe. Neben einem 100-prozentigen Corona-Ausgleich für die Einnahmensverluste in der Höhe von 2,2 Mrd. Euro, der - gemessen an der Einwohnerzahl - schnell und unbürokratisch ausgezahlt werden soll, braucht es ein großes Investitionspaket für Gemeinden von mindestens 500 Mio. Euro jährlich.

Österreich kann mehr

„Österreich kann mehr“, ist sich Kollross sicher. „Es brauche endlich Gerechtigkeit und unbürokratische, treffsichere Hilfe für Familien, UnternehmerInnen, die Gastronomie, die Wirtschaft, ArbeitnehmerInnen, Arbeitslose und KünstlerInnen", fasst der Abgeordnete die Zielgruppen zusammen, auf denen der Fokus liegen müsse und verweist darauf, dass die SPÖ hierfür konkrete Maßnahmen vorschlage, wie sozial- und wirtschaftspolitisch vorzugehen sei. "Das fängt an bei der Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe, geht über Steuersenkung und Millionärsabgabe, bis hin zu Investitionspaketen für die Wirtschaft", so Kollross und Schnabl abschließend.

  • Servicebild_Kollross