Bezirksorganisation Baden

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Sozialhilfegesetz gekippt

Nachdem der Verfassungsgerichtshof heute das schwarzblaue Sozialhilfegesetz aufgehoben hat, fragt der Landesvorsitzende der Kinderfreunde Niederösterreich, Abgeordneter zum Nationalrat und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross: „Und was jetzt, Niederösterreich?“

Bekannterweise waren Nieder- und Oberösterreich die einzigen Bundesländer, die dieses Gesetz angewandt haben, während die restlichen sieben auf den Urteilsspruch des VfGH warteten, „weil es schon die Spatzen von Dächern gepfiffen haben, dass dieses Gesetz kippt. Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Die unterschiedliche Behandlung von Kindern ist verfassungswidrig. Niederösterreich ist also eines von zwei Bundesländern, das Kinder nicht der Verfassung entsprechend behandelt. Eine Schande“, erklärt Kollross.

Im Zuge dessen fordert Kollross nicht nur eine sofortige Reparatur dieses "Neidgesetze", sondern eine generell andere Debatte. „Diskutieren wir doch endlich über eine Kindergrundsicherung und somit darüber, wie viel ein Kind braucht und nicht wie wenig wir einem Kind geben können“, so Kollross abschließend.

  • Servicebild_Kollross