Bezirksorganisation Baden

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Städte/Gemeinden in finanziellen Schwierigkeiten

„Wenn Regierung nicht rasch handelt, kollabieren im Sommer die ersten Kommunen“

Der Kommunalsprecher der SPÖ im Parlament und Bürgermeister von Trumau, Andreas Kollross, richtete Donnerstag einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung. „Wenn nicht ganz schnell ein großes Rettungspaket für die Gemeinden und Städte geschnürt wird, sind die ersten Kommunen im Sommer zahlungsunfähig.“, so Kollross gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gemeinden und Städte finanzieren sich, wenn man die Grundsteuer nicht berücksichtigt, aus der Kommunalsteuer und den sogenannten Ertragsanteilen des Gesamtsteueraufkommens. Die Kommunalsteuer bedeutet, für jeden Arbeitsplatz in der Kommune gibt es für die Gemeinde oder die Stadt drei Prozent der Lohnsumme an Abgabe. Durch die rasant steigende Arbeitslosigkeit und die Kurzarbeit vermindert sich dieser Betrag in vielen Gemeinden und Städten ab April rasant. Weniger Arbeitsplätze in einer Kommune bedeuten somit weniger Einnahmen.

Darüber hinaus finanzieren sich Gemeinden durch Ertragsanteile, also die Aufteilung der Gesamtsteuereinnahmen auf Gemeinden und Städte. Diese wirken zeitversetzt, aber spätestens mit Juni und das wird für Kollross „weit dramatischer wirken als die Kommunalsteuer, weil das Gesamtsteueraufkommen beginnend mit März exorbitant zurückgeht und somit an Gemeinden und Städte weniger verteilt wird. In Kombination mit dem Rückgang bei der Kommunalsteuer kann das ganz schnell zur Zahlungsunfähig führen. Zuerst bei kleineren, von Haus aus finanzschwächeren Gemeinden, sehr bald aber auch bei allen anderen.“

Was das konkret bedeutet, führt Kollross aus: „Nicht das abstrakte Rathaus, die ‚paar‘ Gemeindebediensteten oder BürgermeisterInnen sind dann in Turbulenzen. Es bedeutet für jede Bürgerin und jeden Bürger Leistungseinbußen. Denn wir alle leben in Gemeinden und Städten und nehmen diese Leistungen tagtäglich in Anspruch, ohne genau zu wissen, dass diese ausschließlich auf der Finanzkraft der Gemeinden und Städte basieren.

Kollross führt dazu einige Beispiele an:

- Die Kommunen sind für die Finanzierung des Rettungswesens zuständig. „Wenn kein Geld da ist, um das weiter zu betreiben, können ganz schnell die Rettungsautos in der Garage bleiben.“

- Die Kommunen sind für die Finanzierung der Kinderbetreuung zuständig. Egal ob Kleinkindbetreuung, Kindergarten, Hort oder schulische Nachmittagsbetreuung. Alle Einrichtungen werden finanziell von Gemeinden und Städten gestützt. „Entweder bedeutet das in weiterer Folge, die Elternbeiträge an die tatsächlichen Kosten anzugleichen, was ein Vielfaches der jetzigen Elternbeiträge bedeutet, oder die Einrichtungen müssen geschlossen werden.“

- Die Kommunen sind für die Finanzierung des Feuerwehrwesens oder von Freizeiteinrichtungen verantwortlich. „Was wenn das Leasing des neuen Feuerwehrhauses nicht mehr bezahlt werden kann? Stehen dann die Banken für die Einsätze zur Verfügung, weil das Feuerwehrhaus in ihr Eigentum übergeht?“

- Die Kommunen sind für die Erhaltung von Volksschulen, Neuen Mittelschulen, Allgemeinen Sonderschulen, Polytechnischen Schulen und Berufsschulen zuständig. „Reinigen in Zukunft die Pädagoginnen und Pädagogen die Schulen? Zahlt das Bildungsministerium in Zukunft den Strom, die Heizung, alle anderen Betriebskosten? Schafft das Bildungsministerium in Zukunft Möbel und Equipment an und erledigt die Reparaturen, wenn es die Gemeinden und Städte nicht mehr zahlen können? Oder bleiben die Kinder weiter daheim?“

- Die Kommunen sind auch für die Erhaltung der Spitäler zuständig. „Dass die Bürgerinnen und Bürger jederzeit ein Krankenhausbett haben, ist der Finanzierung der Gemeinden und Städte geschuldet. Was, wenn dieser Betrag nicht mehr aufgewendet werden kann?“

„Es gibt noch viele weitere Beispiele, wie Altenpflege, Jugendbetreuung, usw. die sofort von Leistungskürzungen betroffen wären“, so Kollross weiter. „Die Regierung muss rasch einen Rettungsschirm für Gemeinden und Städte schnüren, damit diese Situation nicht eintrifft, denn ansonsten können Leistungskürzungen, die alle Menschen sehr rasch in Gemeinden und Städten spüren werden, bittere Realität werden.

  • Servicebild_Kollross