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06.12.2023
1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!
Bei der heutigen Pressekonferenz der Bezirks-SPÖ äußerten die beiden Vertreter, Vorsitzende Bürgermeister (Trumau) und Abgeordneter zum Nationalrat Andreas Kollross und Vorsitzender des Gemeindevertreterverbandes Bürgermeister (Pottenstein) Daniel Pongratz erhebliche Bedenken hinsichtlich der Budgeterstellung in den Gemeinden.
Trotz des neuen Finanzausgleichs zeigt die Prognose für die Gemeindefinanzen weiterhin eine Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben.
„Die Beiträge bei Spitalserhaltung, Jugendwohlfahrt und Sozialhilfe steigen und werden automatisch einbehalten. Zudem sehen sich die Gemeinden mit den Herausforderungen der Inflation und wachsenden Personalkosten konfrontiert. Ohne Maßnahmen zur Gegensteuerung ist zu befürchten, dass etwa jede zweite Gemeinde eine negative freie Finanzspitze aufweisen wird. Dies erschwert die Finanzierung notwendiger Investitionen, insbesondere im Bereich der Schulen, Kindergärten, der Feuerwehren, sowie beim Klimaschutz und der Mobilität.“, betont Kollross den Ernst der Situation.
Gesamt 1,1 Milliarden Euro des Finanzausgleichs sind – in einem Zukunftsfonds für kommunale Projekte – für die Gemeinden bestimmt, jedoch kommt dieses Geld dort nicht an. Das wären für Niederösterreich 208 Millionen Euro – man könnte auch sagen: 120 Euro pro Einwohner*in. Für die Gemeinden im Bezirk Baden mit seinen knapp 150.000 Einwohnerinnen und Einwohnern also in Summe 18.156.820,62 Euro. Für die Stadtgemeinde Baden mit knapp über 26.000 Einwohnerinnen und Einwohnern würde das ein Mehr von 3.153.714,21 Euro für Kinderbetreuungsaufgaben, Wohnraum oder Zukunfts- und Klimafitness bedeuten.
Der Nationalrat bemängelt die Verteilung des Zukunftsfonds und sieht das Problem darin:
„Es gibt keine klare Zweckbindung. Das Geld wird an die Länder überwiesen, und diese entscheiden eigenständig, wie und ob es weitergegeben wird. Theoretisch würde meine Gemeinde Trumau 458.000 Euro erhalten, wenn die Mittel des Zukunftsfonds fair aufgeteilt würden. In der Realität erhalten wir jedoch nur 138.000 Euro vom Land überwiesen. Diese werden durch die gestiegenen Kosten aufgebraucht, sodass am Ende nichts übrig bleibt. Wo verbleiben die fehlenden 320.000 Euro? Warum verschwindet dieses für uns vorgesehene Geld im Landesbudget?“
SPÖ-Bezirksparteivorsitzender Nationalrat Andreas Kollross verspricht: „Kontroll-Landesrat Sven Hergovich und die SPÖ NÖ werden nicht müde werden die Gelder für die Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören, nämlich beim unmittelbaren Lebens- und Arbeitsmittelpunkt der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher – den Gemeinden. Denn: Wer die Gemeinden aushungert, nimmt den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen, die die Gemeinden nicht mehr erfüllen können und bürdet den Menschen höhere Kosten für Gebühren auf. Außerdem nimmt man dem Gemeindeleben bzw. dem Vereinsleben ein Stückweit die Lebendigkeit – da wichtige Subventionsleistungen der Gemeinden nicht aufrechterhalten werden können.“
Auch GVV-Vorsitzender Pongratz hegt Befürchtungen:
„Es droht der Kollaps, wenn die Gelder nicht in den Städten und Gemeinden ankommen. Ebreichsdorf ist beispielsweise nächstes Jahr mit einer Umlagensteigerung von 950.000 Euro konfrontiert. Oder Mitterndorf, das immer stabile Finanzen hatte. Dort drohen im nächsten Jahr 100.000 Euro ungedeckter Abgang.“
Digitalisierung, Kinderbetreuung, Pflege, Gesundheit und leistbares Wohnen seien nur ein paar der Notwendigkeiten, für die Gemeinden nahezu tagtäglich Angebote schnüren, um als Wohnort attraktiv zu sein und zu bleiben, weiß Pongratz:
„Speziell in herausfordernden Zeiten bedarf es starker Gemeinden. Denn: Als größter regionaler Arbeit- und Auftraggeber haben die Städte und Gemeinden auch eine zentrale Rolle zur Stabilisierung des Arbeitsmarkts und der Wirtschaft inne. Das Schicksal vieler Handwerksbetriebe, InstallateurInnen, GärtnerInnen, TischlerInnen und regionaler Baufirmen ist eng mit der Finanzkraft der Heimatgemeinde verwoben. Die optimale finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist also ein wichtiger Faktor, um sicher sein zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger in unseren Kommunen ein gutes Leben führen können und ein perfektes Wohn- und Arbeitsumfeld vorfinden.“
Die beiden SPÖ-Politiker möchten diese Angelegenheit nicht ausschließlich durch eine parteipolitische Brille betrachten. Sie argumentieren:
„Auch Bürgermeister der ÖVP und Listenbürgermeister bestätigen diese Herausforderungen. Wir befinden uns alle in derselben Situation. Als Gemeindevertreterverband werden wir Resolutionen vorlegen, die unabhängig von der Parteizugehörigkeit in den Gemeinden angenommen werden können, um auf die massiven Probleme aufmerksam zu machen.“
Ihr erklärtes Ziel formulieren Kollross und Pongratz folgendermaßen:
„Das Geld, das für Städte und Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs und des Zukunftsfonds vorgesehen ist, sollte zu 100 Prozent und nicht nur zu einem Drittel bei diesen ankommen.“
SPÖ-Bezirksvorsitzender Andreas Kollross und GVV-Bezirksvorsitzende/r Daniel Pongratz: „1,1 Mrd.-Zukunftsfonds muss 1:1 bei Gemeinden ankommen!“
18.156.820,62 Euro für die Gemeinden im Bezirk Baden
