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10.06.2021

Schnabl/Hundsmüller: "Verkauf der Wohnbau-Darlehen kommt für die SPÖ NÖ nicht in Frage!"

Zu frisch sind die Erinnerungen an die ÖVP-Spekulationen mit Wohnbaugeldern in Niederösterreich - ÖVP-Landesrat Schleritzko plant nun die gesamten offenen Forderungen aus den Wohnbaudarlehen zu verkaufen. Ein Rahmenbeschluss in der Höhe von 1,65 Mrd. Euro steht nun auf der Tagesordnung. In einer ersten Tranche sollen 300 bis 500 Mio. Euro veräußert werden. Um schnell Cash für das Landesbudget zu bekommen, will der Finanzlandesrat diesen Schritt setzen. Die Einnahmen sollen direkt in das Landesbudget fließen. "Als SPÖ NÖ stehen wir für eine nachhaltige Finanzierung des Wohnbaufördersystems - mit der geplanten Aktion des Landesrates fehlen uns in den kommenden Jahre Rückflüsse in zweistelliger Millionenhöhe. Bereits jetzt ist Niederösterreich jenes Bundesland, welches mehrere Hundert Millionen Euro pro Jahr aus dem Landesbudget für die Wohnbauförderung aufstellen muss. Künftig werden wir aus dem laufenden Budget noch mehr für die Wohnbauförderung zur Verfügung stellen müssen", so Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller.

 

Dieses Vorgehen ist finanziell kurzsichtig und wirtschaftlich nicht sinnvoll. "Andere Bundesländer - wie beispielsweise das ÖVP-geführte Bundesland Vorarlberg, welches in den letzten Jahrzehnten gänzlich auf den Verkauf von Wohnbaudarlehen verzichtet hat, hat es geschafft ein System zu schaffen, wo die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen die laufenden Ausgaben für die Wohnbauförderung finanzieren. Niederösterreich geht mit der von der ÖVP NÖ geplanten Aktion genau den gegenteiligen Weg. Dem können wir im Sinne unserer zukünftigen Generationen nicht zustimmen. Diesen Weg muss die ÖVP schon alleine beschreiten", so LHStv. Franz Schnabl.


ÖVP-Vorgehen ist finanziell kurzsichtig und wirtschaftlich nicht sinnvoll