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12.10.2021

SPÖ NÖ gegen den Verkauf von Wohnbaudarlehen

Statement LHStv. Franz Schnabl zur Regierungssitzung:


·       Verwertung von Forderungen aus Wohnbauförderungsdarlehen


„Die Sozialdemokratie war und ist weiterhin politisch dagegen, die Wohnbaudarlehen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher an Investoren zu verkaufen. Auch wenn der Verlust des Landes diesmal nach unten hin begrenzt ist, im Gegensatz zu den Verkäufen der Vorjahre, kostet das dem Land Geld. Wir haben bereits in der Landtagssitzung im Juni angemerkt, dass wir die Vorteile gerne an unsere niederösterreichischen Landsleute mit einer vorzeitigen Rückkaufsaktion weitergegeben hätten, anstatt sie Investoren an den Finanzmärkten. Denn die Einmaleffekte im Budget werden relativ rasch verpuffen und die laufenden Rückzahlungen aus den Wohnbaudarlehen uns in den nächsten Jahren fehlen.

Daher tragen wir die politische Entscheidung der ÖVP Niederösterreich, die Wohnbaudarlehen zu verkaufen, nicht mit.

SozialdemokratInnen wollen Vorteile für NiederösterreicherInnen anstatt für Investoren an Finanzmärkten