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05.07.2022

Landtagsvorschau mit Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller

Zu viele Herausforderungen sind es, mit denen die Menschen in Zeiten wie diesen zu kämpfen haben, dass sich die Politik guten Gewissens zurücklehnen und sich in eine lange Sommerpause verabschieden kann. Die SPÖ NÖ beantragte zu diesem Anlass für die kommende Landtagssitzung eine ‚Aktuelle Stunde‘, um dahingehend ein klares Zeichen zu setzen.

„Wir fordern die Landesregierung über den Sommer zum Arbeiten auf, anstatt in Ruhe zu pausieren – die Menschen brauchen das jetzt.“,

meint der Klubobmann der SPÖ NÖ, LAbg. Reinhard Hundsmüller dazu.

 

ÖVP NÖ verhindert Maßnahmen gegen die Teuerung

Auf knapp 9% ist die Teuerung bereits im Juni geklettert. Für die kommende Landtagssitzung fordert die SPÖ NÖ erneut Maßnahmen zur Entlastung. Die erste Maßnahme zielt darauf ab, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, rasche und wirksame Instrumente gegen die Teuerung einzusetzen. Die Preissteigerungen sollen zum Beispiel durch die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel, Treibstoff und Energie, sowie durch Preisobergrenzen auf Treibstoff und Energie abgedämpft werden. Auf der anderen Seite sollen zum Beispiel durch die Senkung der Steuern auf Arbeit und das Vorziehen der Pensionserhöhung die Einkommen erhöht werden.

 

Auch mehr Verteilungsgerechtigkeit, zum Beispiel durch die Abschöpfung von Krisengewinnen oder die Rücknahme der Körperschaftssteuersenkung wird gefordert. Begleitend durch eine zukunftsorientierte Energiepolitik, indem endlich für die Erlassung der dafür fehlenden Verordnungen von der Bundesministerin gesorgt wird, soll eine Entlastung der breiten Masse im Land erreicht werden.

 

Weiters fordert die SPÖ NÖ, dass Eltern in Niederösterreich der monatliche Mindestbeitrag von 50€ für die Nachmittagsbetreuung in den Kindergärten rückerstattet wird, was zu einer raschen Entlastung von Familien von 600€ pro Kind jährlich führen würde. Zusätzlich dazu wird ein sofortiger Stopp der Preiserhöhungen für Energie gefordert.

„Wir dürfen die Menschen auf keinen Fall, wie es die ÖVP NÖ plant, bis Ende September warten lassen. Es war nun wirklich genug Zeit, um umfassende Konzepte auszuarbeiten und zu evaluieren - jetzt ist es an der Zeit, zu handeln und zwar sofort!“,

so Hundsmüller.

 

Mit der Ablehnung der ersten Forderung durch die ÖVP im Ausschuss, sowie der Vertagung der zweiten Forderung auf den Herbst gehören diese Anträge nun zu den insgesamt 5 Anträgen, die die SPÖ NÖ mittlerweile gegen die Teuerung stellte und die allesamt aufgrund mangelnder Zustimmung durch die ÖVP NÖ nicht umgesetzt werden können.

„Es wird Zeit, dass sich die ÖVP ihrer Pflicht annimmt, die Menschen im Bundesland in dieser schwierigen Zeit endlich zu unterstützen.“,

mahnt Hundsmüller.

 

HistorikerInnenkommisson für problematische Ehrenbürgerschaften

„Von den dunkelsten Stunden unserer Geschichte blieb natürlich auch Niederösterreich nicht unberührt“,

erklärt Hundsmüller. Er meint damit die Zeit des Austrofaschismus und der NS-Herrschaft in Österreich. In dieser Phase wurde der Brauch gepflegt, Ehrenbürgerschaften an Personen zu verleihen, von denen wir heute mit Sicherheit sagen können, dass ihnen dieser Status niemals hätte zustehen dürfen (zB Engelbert Dollfuß).

 

Um sich mit der Aufarbeitung und dem Umgang mit Ehrenbürgerschaften historisch belasteter Personen zu befassen, stellte die SPÖ NÖ den Antrag, eine HistorikerInnenkommission ins Leben zu rufen, die die Ehrenbürgerschaften der Gemeinden durchleuchten und Handlungsempfehlungen abgeben soll. Dazu Hundsmüller:

„Es ist unsere Pflicht, sich mit diesen Umständen der Geschichte ernsthaft zu befassen, warum die ÖVP hier nicht mitgehen möchte, ist schwer nachvollziehbar.“

 

Änderungen im Hundehaltegesetz belastet Gemeinden enorm

Die SPÖ NÖlehnt den Antrag zur Änderung des Hundehaltegesetzes ab:

„Die geplante Änderung führt zu einem enormen Mehraufwand für unsere Gemeinden, ohne das entsprechend abzugelten. Das können wir nicht mittragen“,

erklärt Hundsmüller dazu. Zusätzlich bringen die Sozialdemokraten einen Abänderungsantrag ein, der die sogenannten ‚Listenhunde‘ abschaffen soll. Hundsmüller führt aus:

„Entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse werden Hunderassen willkürlich als gefährlich eingestuft, was strengere gesetzliche Regelungen nach sich zieht - das gehört abgeschafft. Generell sollte die Ganze Materie bundeseinheitlich geregelt werden.“

 

Frauen mit Migrationshintergrund erhalten Zugang zu Frauenhäusern

„Erfreulicherweise konnten wir gemeinsam mit der ÖVP eine tolle Neuerung im Sozialhilfegesetz erreichen.“,

präsentiert Hundsmüller abschließend. Die Neuerung bringt, dass nun auch Frauen ohne Staatsbürgerschaft, die über eine ‚Rot-Weiß-Rot-Karte‘ besitzen, Zugang zu Frauenhäusern erhalten können.

„Wie wir leider wissen, ist auch diese Gruppe der Frauen von häuslicher Gewalt nicht verschont – gerade deshalb ist diese Änderung ein wirklich wichtiger und toller Schritt.“


In der kommenden Landtagssitzung fordert die SPÖ NÖ einmal mehr Maßnahmen gegen die Teuerung; zusätzlich fordert sie die Politik auf, sich nicht in eine Sommerpause zu verabschieden, sondern weiter für die Menschen zu arbeiten