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12.09.2022

GVV-Kollross fordert Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung

GVV hat vor Monaten Fünf-Stufen-Plan für Rechtsanspruch auf kostenfreie Kinderbetreuung vorgelegt – ÖVP muss Blockade endlich beenden!


Seit Monaten tourt der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands Österreich (GVV), SPÖ-Kommunalsprecher Andreas Kollross mit seiner Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen ganztägigen, kostenfreien Kinderbetreuungsplatz durch Österreich. Unterstützung für dieses Anliegen bekommen der GVV und die SPÖ von den Sozialpartnern, sowie anderen Parteien im Parlament – nur die ÖVP wehrt sich seit jeher mit Händen und Füßen und blockiert die Umsetzung mit allen Mitteln.


„Nachdem die ÖVP sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene unsere Anträge für einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung wiederholt abgeschmettert hat, scheint sie jetzt einzulenken. Es stehen Landtagswahlen in Niederösterreich und in Tirol vor der Tür und plötzlich bewegt sich die ÖVP ein Stück“, sagt Kollross, für den klar ist: „Die ÖVP muss ihre Blockade beenden. Es ist höchste Zeit, dass die Regierung den Bürgermeister*innen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, damit der Ausbau der kostenlosen Kinderbetreuung in den Gemeinden umgesetzt werden kann!“


Die desaströsen Umfragewerte der ÖVP führen offenbar dazu, dass die ÖVP einlenkt und sich nach Jahren der Blockadepolitik für den Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung ausspricht. Während die niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner ankündigt, „ein neues Kapitel in der Kinderbetreuung aufzuschlagen“, macht der Tiroler ÖVP-Parteiobmann Mattle den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung sogar zur Koalitionsbedingung. „Ich begrüße, dass sich die ÖVP in dieser Frage bewegt, ich frage mich aber auch, ob es unbedingt schlechte Umfragewerte vor Wahlen braucht, damit die Volkspartei endlich Politik für die Menschen macht“, sagt Kollross, der betont, die ÖVP nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten zu messen.


Wie tief der Riss in der ÖVP ist, zeigen die Querschüsse der Tiroler Landesrätin Palfrader, die ihrem Obmann Mattle in der Frage um den Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz heute offen widerspricht. Für Kollross steht fest: „Die ÖVP muss endlich zur Vernunft kommen. Der Ausbau des Kinderbetreuungsangebots ist in vielen Regionen überfällig, denn nur so kann für Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden.“