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28.09.2022
SPÖ-Kollross an Türkis-Grün: Handeln statt Beobachten, auch bei Bürger*innenanliegen!
Gesprächsverweigerung der Regierungsfraktionen im Petitionenausschuss
SPÖ-Petitionensprecher Andreas Kollross kritisiert nach dem heutigen Petitionenausschuss die Gesprächsverweigerung der Regierungsfraktionen zu den vorliegenden Bürger*innenanliegen:
„Die Bundesregierung zeigt auch im Petitionenausschuss: Es wird beobachtet aber nichts getan. Die Petitionen der Bürger*innen sollten den zuständigen Fachausschüssen weitergeleitet werden, um die notwendigen Gesetzesänderungen auf den Weg zu bringen. Stattdessen werden sie aber nur zur Kenntnis genommen und auf Eis gelegt. Denn „zur Kenntnis genommen“ ist nicht gleich behandelt.“
Als Beispiel zieht der Abgeordnete Petition 69/PET heran. Diese fordert eine Neuregelung der Rechtsbestände zur Treib- und Schwemmholzbeseitigung, die in den Stellungnahmen von der Volksanwaltschaft, dem Gemeindebund und den Bundesländern gefordert wurden. Kollross:
„Dazu müsste die Petition dem Umweltausschuss zugewiesen werden, stattdessen wird sie abgefertigt. So wird mit den direkten Anliegen der Bürger*innen umgegangen.“
Mit mehreren Petitionen wurde heute so verfahren. Auch die Petitionen „Stoppt Femizide“ wurde trotz der anhaltend hohen Frauenmordraten stillgelegt. Eine Petition zur Flughafenspange, die die Ortschaft Trautmannsdorf entzweiteilen würde, ebenfalls. Kollross:
„Wir sind die Volksvertretung, wenn die Bürger*innen mit so ernsten Anliegen an uns herantreten, haben wir das auch ernst zu nehmen. ÖVP und Grünen-Abgeordnete sollten sich überlegen, wen sie hier vertreten.“
